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Aktuelles

Mietpreisbremse verschärft, Energiesammelgesetz verabschiedet, Sonderabschreibung abgesetzt

In seiner 973. Sitzung hat der Bundesrat am 14. Dezember den Weg für die Verschärfung der Mietpreisbremse sowie für das Energiesammelgesetz frei gemacht. Die Einführung einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau wurde überraschend von der Tagesordnung genommen.

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Gericht kippt Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Nach Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht. Die entsprechende Verordnung vom 29. September 2015 sei mangels hinreichender Begründung formell unwirksam. Mit dem Urteil schließt sich das Amtsgericht der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte in Deutschland an.

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Baukindergeld soll geöffnet, Wohngeld schneller reformiert werden

Nach Willen des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung soll die Bundesregierung weitere Vorhaben in der Wohnungspolitik zeitnah auf den Weg bringen. Zu diesem Zweck hat der Ausschuss jüngst weitere Maßnahmen beschlossen.

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Kosten für Beglaubigung der Verwalterzustimmung dürfen nicht beim Erwerber eingefordert werden

Die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung müssen Notare grundsätzlich beim Verwalter oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben – nicht beim Veräußerer oder Erwerber. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag die Kostenübernahme eindeutig festgelegt ist.

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Bundesregierung kürzt geplanten Wohngeld-Etat um 100 Mio. Euro

Am Freitag hat der Bundestag in der dritten Lesung den Bundeshaushalt für 2015 beschlossen. Darin vorgesehen sind wie zu Beginn der Verhandlungen veranschlagt 1,5 Mrd. Euro für die CO2-Gebäudesanierung sowie 700 Mio. Euro für die Städtebauförderung. Der Wohngeld-Etat hingegen wurde um 100 Mio. Euro reduziert. Waren im Erstentwurf noch 630 Mio. Euro veranschlagt, wurden jetzt mit 530 Mio. eine Erhöhung um 30 Mio. Euro im Vergleich zu 2014 beschlossen.

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Verringerte und befristete Modernisierungsmieterhöhung führt zu Sanierungsstopp

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung und Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung höhlt die „Miete" als Gebrauchsüberlassung aus. Das ergab nun ein Gutachten des InWIS-Instituts im Auftrag der BID. Die Absenkung der Mieterhöhung von 11 auf 10 Prozent und die Begrenzung bis zum Ende der Amortisationsdauer würden Modernisierungsmaßnahmen durchgängig unwirtschaftlich machen, so die Vertreter der Immobilienwirtschaft.

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